Social Web und Recht

Christa SchwemleinZu unserem Kundenstamm zählen neben Privatkunden auch die so genannten KMU’s, kleinere und mittlere Unternehmen. Für diese Kunden ist Social Media, obwohl es derzeit ein Trendthema ist, immer noch Neuland. Sie wissen nicht recht, was sie davon zu halten haben, ob sie mitmachen oder es vernachlässigen sollen. Ob die Chancen, die man Social Media nachsagt, die damit verbundenen Risiken auch aufwiegen?

Vorweg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es wäre gelogen zu behaupten, dass Social Media ohne jegliche Rücksicht auf juristische Überlegungen betrieben werden kann. Auch im Netz müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Aber gerade auf rechtlichem Gebiet lauern viele Fallstricke. Immer wieder hört man von Abmahnungen und den damit verbundenen Kosten. Doch was ist verboten und was ist erlaubt?
Die Unsicherheit ist groß. „Aber das machen doch alle.“ Diesen Satz höre ich immer wieder. Es ist mir unangenehm, wenn ich als juristischer Laie Agenturleute darauf aufmerksam machen muss, dass das, was alle machen, noch lange nicht rechtens ist.

Impressumspflicht

Es fängt schon beim Impressum an – je nach Rechtsform und Art des Anbieters sind unterschiedliche Angaben erforderlich. Stellt zum Beispiel ein Unternehmen eine unwahre Behauptung auf, muss die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegeben sein. Dazu muss man wissen, mit wem man es zu tun hat. Genau diese Informationen findet man im Impressum, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Hier gilt die „2-Klick“ Regel, d.h. das Impressum sollte mit zwei Mausklicks erreichbar sein und zwar von jeder einzelnen Seite.
Informationen über das Unternehmen braucht es aber nicht nur, wenn gegen dieses rechtlich vorgegangen werden muss. Sie dienen auch zur Wahrung einer freien und nicht manipulierten Meinungsbildung. Es ist wichtig zu wissen, wer da Informationen und Meinungen verbreitet, wer für bestimmte Produkte Stimmung macht. „Mädchen, Sie müssen doch wissen mit wem Sie es zu tun haben“, fuhr mich einer meiner Ausbilder einst in harschem Ton an. Diese Rüge liegt inzwischen 40 Jahre zurück, ist aber noch immer sehr präsent. Ja und von hier kann ich nahtlos zur Werbung, dem nächsten großen Gefahrenfeld, überleiten.

Werbung

Social Media lebt vom Austausch und von Empfehlungen, was letztendlich auch die Kaufentscheidungen vieler Menschen beeinflusst. In den sozialen Netzwerken werden wir mit einer Flut von Werbung konfrontiert. Sie ist auch hier allgegenwärtig. Nicht, dass Sie mich missverstehen. Ich habe nichts gegen Werbung. Wer verkaufen will muss werben! Die Werbung ist ein Instrument der Marketing-Kommunikation, welches auch meinem Mann und mir ermöglicht, auf unseren Computer-Service aufmerksam zu machen. Wer nicht wirbt der stirbt! Jedoch haben Wettbewerb und Werbung in unserer modernen Gesellschaft inzwischen einen so hohen Stellenwert eingenommen, dass sich der Gesetzgeber veranlasst sieht, durch die Gesetzgebung die Verbraucher vor Missbräuchen zu schützen. Was gibt es zu beachten, wenn ein Unternehmen, und sei es noch so klein, Social Media für Marketing-Zwecke nutzen will?

Oberstes Gebot: Werbung muss als solche klar erkennbar sein. Große Vorsicht ist vor allem im Bezug auf verschleierte Wettbewerbshandlungen geboten. Sie liegt dann vor, wenn sich Unternehmen als private Nutzer tarnen, sich positiv über ihre Produkte äußern und ihre „Erfahrungsberichte“ in den sozialen Netzwerken verbreiten. Ein solches Vorgehen schafft nicht nur ein Klima des Misstrauens, es ist illegal und verboten. Das Wettbewerbsrecht sagt hierzu:

Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert“ (§ 4 Nr.3 UWG)

Übrigens, auch das Fälschen von Kundenmeinungen auf der eigenen Webseite ist wettbewerbswidrig.

Weitere rechtliche Verstöße betreffen das

Urheberrecht

Bei meinem Eintritt ins Netz war ich immer wieder erstaunt, wie wenige Menschen das Urheberrecht beachteten. Ganze Buchseiten waren ohne Quellenangabe in Newsletter kopiert, Gedichte ohne Nennung des Verfassers ungeniert zitiert. Ich gestehe, ich war damals sehr verunsichert, dachte in eine andere Welt eingetaucht zu sein. Eine Urheberrechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn man zum Beispiel einen Zeitungsartikel auf seiner Webseite veröffentlicht. Es ist selbst dann ein Verstoß, wenn Verfasser und die Quelle genannt werden oder man selbst diesen Artikel für einen Auftraggeber geschrieben hat. Das ist mir kürzlich passiert. Learning by doing nennt man das. Die Sache ging zum Glück glimpflich aus. Man hat mich darauf aufmerksam gemacht und ich habe den Artikel entfernt. Dennoch kann man deswegen verklagt und bestraft werden. Unternehmen sollten sich darüber im Klaren sein, dass laut Urheberrecht die Verwendung von fremden Werken eingeschränkt ist. Deshalb gilt: Wer fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verwenden will, muss die erforderlichen Nutzungsrechte einholen. Fragen kostet nichts. Im schlimmsten Fall gibt’s ein Nein.

Dies ist nur ein winzig kleiner Auszug von Punkten, der aus rechtlicher Sicht vor dem Sprung ins Netz beachtet werden sollte. Seit unserer Firmengründung haben mein Mann und ich uns auf diesem Gebiet ständig informiert und weitergebildet. Bei einer IHK Veranstaltung in Mannheim lernten wir den Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht kennen. Er ist auf Internet und Social Web spezialisiert und war mein Dozent im Fächerblock „Recht im Social Web“ während meines „Social-Media-Basislehrgangs“ im Sommer 2010. Gerne erinnere ich mich auch an den dreistündiger Vortrag in Mannheim, zu dem die IHK im Herbst 2009 eingeladen hatte – kurzweilig, spannend und humorvoll. Wir waren damals nur ein kleines Häufchen interessierter Zuhörer. Doch das Interesse nimmt zu und die Entwicklungen im Social Web schreiten fort. Deshalb möchte ich Sie heute auf das Buch von Dr. Carsten Ulbricht, Social Media und Recht – Praxiswissen für Unternehmen aufmerksam machen. Es wird am 16. März im Haufe-Verlag erscheinen. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen finden sich in dem 220 Seiten starken Buch auch konkrete Praxishinweise für kleinere und mittlere Unternehmen, die so genannten KMU’s. ;-) Nähere Informationen, sowie ein Inhaltsverzeichnis und zwei Leseproben gibt es auf dem „LawBlog“ von Dr. Ulbricht.

Christa Schwemlein